Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Dienstes Motendo, verfügbar unter der Domain www.motendo.com, insbesondere die Arten und Bedingungen elektronisch erbrachter Dienste, die Regeln für die Erstellung eines Kontos, die Veröffentlichung von Anzeigen, die Nutzung des Punktesystems und der Premium-Dienste sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer und des Betreibers des Dienstes.

Diese Nutzungsbedingungen stellen Nutzungsbedingungen für elektronische Dienste im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen dar.

Der Betreiber stellt den Nutzern die Nutzungsbedingungen vor Abschluss des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen kostenlos und in einer Weise zur Verfügung, die deren Speicherung, Wiedergabe und Aufzeichnung mit dem vom Nutzer verwendeten IKT-System ermöglicht.

Die Nutzung des Dienstes, insbesondere die Erstellung eines Kontos und die Veröffentlichung von Anzeigen, setzt die vorherige Kenntnisnahme und Annahme dieser Nutzungsbedingungen voraus.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Verbraucher, Unternehmer und Unternehmer mit Verbraucherrechten.

Betreiber des Dienstes, nachfolgend auch Dienstanbieter genannt, ist die Ajeto Sp. z o.o. mit Sitz in Gliwice, ul. Cedrowa 28, 44-105 Gliwice, eingetragen im Landesgerichtsregister unter der KRS-Nummer 0000899585, NIP 9691646228, E-Mail-Adresse: [email protected].

Der Betreiber erbringt Dienstleistungen elektronisch über den Dienst im Einklang mit polnischem und europäischem Recht, einschließlich der Vorschriften zum Verbraucherschutz, zum Schutz personenbezogener Daten und zu digitalen Diensten.

Der Dienst ist eine Anzeigen- und Marktplatzplattform und ermöglicht den Nutzern insbesondere die Veröffentlichung von Anzeigen zu schweren Maschinen, Baumaschinen, land- und forstwirtschaftlichen Maschinen, Industriemaschinen, Nutz- und Transportfahrzeugen, Ersatzteilen, Anbaugeräten und Zubehör für die genannten Geräte.

Der Dienst ermöglicht den Nutzern die Kontaktaufnahme zum Abschluss von Kaufverträgen oder anderen Verträgen über die in den Anzeigen genannten Gegenstände. Der Betreiber ist keine Vertragspartei solcher Verträge und gibt diesbezüglich grundsätzlich keine Willenserklärungen ab.

Die in Anzeigen enthaltenen Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuchs dar, sofern sich nicht aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder dem ausdrücklichen Inhalt einer bestimmten Anzeige etwas anderes ergibt.

Der Betreiber haftet nicht für den Ablauf, die Gültigkeit und die Wirksamkeit von zwischen Nutzern geschlossenen Geschäften, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften.

Dienst – der Motendo-Online-Dienst, verfügbar unter der vom Betreiber angegebenen Domainadresse.

Betreiber oder Dienstanbieter – die in § 2 genannte Einheit.

Nutzer – jede Person, die den Dienst nutzt.

Konto – ein dem Nutzer im System des Dienstes zugeordneter Satz von Ressourcen und Einstellungen, gekennzeichnet durch ein individuelles Login, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort.

Privates Konto – ein Konto für einen Nutzer, der keine geschäftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den veröffentlichten Anzeigen ausübt.

Geschäftskonto – ein Konto für einen Nutzer, der Unternehmer ist und den Dienst im Zusammenhang mit einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt.

Anzeige – eine vom Nutzer im Dienst eingestellte Information über ein Verkaufsangebot oder eine andere Form der Veräußerung, Miete, Pacht, Leasing usw. von Gegenständen, die mit dem Gegenstand des Dienstes übereinstimmen.

Dienstleistung – eine vom Betreiber elektronisch über den Dienst für die Nutzer erbrachte Dienstleistung.

Punkte – vom Nutzer gegen Geld vom Betreiber erworbene Abrechnungseinheiten, die ausschließlich zur Aktivierung von Premium-Diensten dienen und weder gesetzliches Zahlungsmittel noch elektronisches Geld darstellen.

Premium-Dienste – entgeltliche Zusatzdienste, die der Betreiber den Nutzern im Austausch gegen die Verwendung von Punkten erbringt.

Preisliste – eine Aufstellung der vom Betreiber für entgeltliche Dienste geschuldeten Gebühren, einschließlich Punktepaketen und Premium-Diensten, die im Dienst bereitgestellt wird.

DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016.

Datenschutzerklärung – ein separates Dokument, das die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, Cookies und Analysetools festlegt.

Verbraucher – ein Nutzer, der Verbraucher im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften ist.

Unternehmer – ein Nutzer, der Unternehmer im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften ist.

Unternehmer mit Verbraucherrechten – ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und einen unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließt, sofern dieser Vertrag für sie keinen beruflichen Charakter hat.

Verstoß – ein Verhalten oder Unterlassen des Nutzers, das gegen die Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, gute Sitten, Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder die berechtigten Interessen des Betreibers oder anderer Nutzer verstößt.

Der Betreiber erbringt für die Nutzer innerhalb des Dienstes insbesondere die folgenden Dienstleistungen:

• Führung des Nutzerkontos,
• Ermöglichung der Veröffentlichung, Bearbeitung und Löschung von Anzeigen,
• Bereitstellung des Punkte-Systems und der Premium-Dienste,
• Bereitstellung von Kontaktformularen zwischen den Nutzern,
• Anzeige von Anzeigen in Suchergebnissen und an anderen Stellen des Dienstes,
• Erbringung von Marketingdiensten, einschließlich Hervorhebung und Bewerbung von Anzeigen,
• Versand technischer Mitteilungen und Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes.

Die Erbringung bestimmter Dienstleistungen kann vom Erstellen und Aufrechterhalten eines aktiven Kontos sowie von der Erfüllung zusätzlicher Bedingungen abhängen.

Der Betreiber kann aus wichtigen technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen neue Dienstleistungen einführen, bestehende ändern sowie einige Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft einstellen, unter Wahrung der erworbenen Rechte der Nutzer.

Die Nutzung der vollen Funktionalität des Dienstes, einschließlich der Veröffentlichung von Anzeigen, erfordert die Erstellung eines Kontos.

Die Erstellung eines Kontos ist freiwillig und unentgeltlich, vorbehaltlich der Entgeltlichkeit ausgewählter Dienstleistungen und Premium-Dienste.

Der Nutzer kann je nach Art der Nutzung des Dienstes entweder ein Privates Konto oder ein Geschäftskonto anlegen.

Es ist einem Nutzer untersagt, mehrere doppelte Konten zu besitzen, die dazu dienen, Beschränkungen, Sperren oder andere Sicherheitsmaßnahmen des Dienstes zu umgehen.

Der Betreiber kann die Zusammenführung von Konten oder die Löschung überzähliger Konten verlangen.

Die Registrierung eines Kontos erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars, Angabe der erforderlichen Daten und Annahme der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung.

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

Für ein Privates Konto können mindestens folgende Angaben erforderlich sein: Nutzername, E-Mail-Adresse und andere im Formular als Pflichtangaben gekennzeichnete Daten.

Für ein Geschäftskonto können mindestens folgende Angaben erforderlich sein: vollständiger Firmenname, Steueridentifikationsnummer, Sitzadresse, Kontaktdaten und weitere zur Verifizierung des Unternehmers erforderliche Daten.

Während der Registrierung kann eine Bestätigung der E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Aktivierungslinks erforderlich sein.

Der Betreiber kann die Erstellung eines Kontos verweigern oder die Registrierung aussetzen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass falsche Daten angegeben oder Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet wurden.

Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort für das Konto vertraulich zu behandeln und die zur Nutzung des Dienstes eingesetzten Geräte und IKT-Systeme ordnungsgemäß zu schützen.

Der Nutzer darf das Konto nicht Dritten zur Verfügung stellen oder die Konten anderer Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung verwenden.

Der Nutzer sollte den Betreiber unverzüglich über den Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf das Konto, den Verlust des Passworts oder die Offenlegung des Passworts informieren.

Der Betreiber ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Datenübertragung und den Schutz der Konten der Nutzer zu gewährleisten, wobei Risiken, die mit dem Internet verbunden sind, nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Der Nutzer kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen jederzeit durch Antrag auf Löschung des Kontos kündigen, insbesondere über die in den Kontoeinstellungen verfügbare Funktion oder durch Kontaktaufnahme mit dem Betreiber.

Die Löschung des Kontos führt zur Löschung der dem Konto zugeordneten Daten, soweit dies nach geltendem Recht und der Datenschutzerklärung zulässig ist, sowie zur Löschung oder Anonymisierung der Anzeigen des Nutzers, sofern eine weitere Speicherung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen des Betreibers nicht erforderlich ist.

Die Löschung des Kontos berührt nicht die Rechte des Nutzers aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Vorschriften über Beschwerden, Rücktritt vom Vertrag oder Verbraucherschutz.

Unverbrauchte Punkte sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften und der §§ 14–16.

Der Nutzer darf Anzeigen nur nach Anmeldung im Konto veröffentlichen.

Das Hinzufügen einer Anzeige erfolgt durch Ausfüllen des entsprechenden Formulars, in dem der Nutzer alle erforderlichen Informationen anzugeben hat, insbesondere Art des Gegenstands, technischen Zustand, Baujahr, Preis, Standort und weitere Parameter.

Der Inhalt einer Anzeige sollte zuverlässig, klar und nicht irreführend verfasst sein.

Der Nutzer ist verpflichtet, den tatsächlichen Zustand des von der Anzeige betroffenen Gegenstands darzustellen.

Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für den Inhalt, die Aktualität und die Rechtmäßigkeit der Anzeige.

Im Dienst dürfen nur Anzeigen veröffentlicht werden, die mit dem Gegenstand des Dienstes übereinstimmen.

Es ist insbesondere untersagt, Anzeigen über folgende Inhalte zu veröffentlichen:

• illegale Gegenstände oder aus Straftaten stammende Gegenstände,
• Waffen, Munition und Sprengstoffe, sofern deren Verkauf gesetzlich verboten oder beschränkt ist,
• gefährliche Stoffe, Abfälle und umweltschädliche Materialien, sofern ihr Handel beschränkt ist,
• Dienstleistungen oder Produkte, die nicht mit dem Gegenstand des Dienstes zusammenhängen,
• andere Gegenstände, deren Veröffentlichung vom Betreiber in den aktuellen Richtlinien des Dienstes untersagt wurde.

Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen Gesetze, gute Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

Der Nutzer ist verpflichtet, sich rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstoßender Handlungen zu enthalten.

Insbesondere ist es untersagt:

• falsche Anzeigen zu veröffentlichen,
• Spam-Inhalte oder doppelte Angebote in einer Weise zu veröffentlichen, die die Nutzung des Dienstes erschwert,
• rechtswidrige, beleidigende Inhalte, Inhalte, die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verletzen, zu veröffentlichen,
• Inhalte zu veröffentlichen, die zu Hass, Gewalt, Diskriminierung aufrufen oder Hassrede darstellen,
• Betrugsversuche, Irreführung anderer Nutzer oder die Angabe falscher Daten,
• die Positionierung von Anzeigen zu manipulieren,
• in Anzeigen Links oder Verweise auf Seiten einzufügen, die gegen das Gesetz oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

Anzeigen werden im Dienst für einen beim Hinzufügen der Anzeige festgelegten Zeitraum veröffentlicht, mit der Möglichkeit einer Verlängerung oder Erneuerung zu den in der Preisliste oder in der Beschreibung der Dienstleistungen festgelegten Bedingungen.

Der Betreiber kann die Veröffentlichungsdauer einer Anzeige verkürzen oder die Anzeige in den in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Fällen, insbesondere bei einem Verstoß, entfernen.

Nach Ablauf der Veröffentlichungsdauer kann die Anzeige automatisch archiviert oder gemäß der Funktionalität des Dienstes gelöscht werden.

Punkte sind Abrechnungseinheiten, die im Dienst ausschließlich dazu dienen, Nutzern die Aktivierung von Anzeigen und die Nutzung von Premium-Diensten zu ermöglichen.

Punkte stellen weder gesetzliches Zahlungsmittel noch elektronisches Geld oder ein Zahlungsinstrument dar.

Punkte können nicht gegen Bargeld oder andere Leistungen eingetauscht werden, außer in Fällen, die vom Betreiber ausdrücklich vorgesehen und mit dem Gesetz vereinbar sind.

Punkte dürfen ausschließlich innerhalb des Dienstes gemäß diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

Der Nutzer kann Punkte erwerben, indem er Zahlungen an den Betreiber über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden oder andere vom Betreiber angegebene Zahlungsmethoden leistet.

Die Regeln, Mindestpakete, Preise der Punkte und etwaige Aktionen sind in der Preisliste festgelegt.

Die Zuteilung der Punkte kann vom erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs und dem Eingang der Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters abhängen.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag, sofern ein solches Recht besteht, erfolgt die Rückerstattung gemäß Gesetz und diesen Nutzungsbedingungen.

Wenn die Punkte zur Aktivierung von Anzeigen oder eines Premium-Dienstes verwendet wurden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften.

Punkte sind ab dem Kaufdatum 24 Monate gültig, sofern beim Kauf nichts anderes angegeben ist.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfallen ungenutzte Punkte, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften.

Der Weiterverkauf von Punkten an andere Nutzer und Transaktionen, die die Übertragung von Punkten außerhalb der Funktionalität des Dienstes betreffen, sind untersagt, sofern der Betreiber dies nicht ausdrücklich zulässt.

Bei Löschung des Kontos des Nutzers verbleibende ungenutzte Punkte verfallen grundsätzlich, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preisliste, die Preise der Dienstleistungen und die Anzahl der zur Aktivierung einzelner Premium-Dienste erforderlichen Punkte zu ändern, einschließlich der Einführung neuer Dienstleistungen und der Einstellung bestehender Dienstleistungen.

Eine Änderung der Preisliste berührt nicht die Rechte der Nutzer aus bereits erworbenen Punkten und bezahlten Dienstleistungen, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.

Gegen den Einsatz von Punkten kann der Nutzer insbesondere folgende Premium-Dienste aktivieren:

• Hervorhebung einer Anzeige,
• Bewerbung einer Anzeige,
• Auffrischung einer Anzeige,
• Veröffentlichung zusätzlicher Fotos über dem Standardlimit,
• Erhöhung der Sichtbarkeit,
• Veröffentlichung einer Premium-Anzeige,
• andere im Dienst oder in der Preisliste beschriebene Marketingdienste.

Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Premium-Dienste, ihrer Laufzeit, der Art der Punkteberechnung und der technischen Veröffentlichungsbedingungen ist im Dienst und in der Preisliste enthalten.

Die Aktivierung eines Premium-Dienstes erfolgt nach Bestätigung des Nutzers, dass er den betreffenden Dienst in Anspruch nehmen möchte, und nach Abzug der entsprechenden Anzahl von Punkten vom Konto.

Premium-Dienste sind immaterieller Natur und werden unmittelbar nach ihrer Aktivierung erbracht.

Im Falle von Verbrauchern oder Unternehmern mit Verbraucherrechten erfordert der Beginn der Erbringung eines Premium-Dienstes vor Ablauf der Rücktrittsfrist die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Nutzers und die Information über den Verlust des Rücktrittsrechts nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, sofern das Gesetz einen solchen Verlust vorsieht.

Die Nichtnutzung der Wirkungen eines Premium-Dienstes aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen berechtigt nicht zur Rückforderung der Punkte.

Wird eine Anzeige vom Betreiber aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen gelöscht, sind die für Premium-Dienste zu dieser Anzeige verwendeten Punkte grundsätzlich nicht erstattungsfähig, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Inhalt und Form der eingestellten Anzeigen, die Vereinbarkeit der Anzeigen mit Gesetzen, diesen Nutzungsbedingungen und guten Sitten, die Rechtmäßigkeit der angebotenen Gegenstände sowie die ihm zustehende Verfügungsbefugnis über diese.

Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualität der im Konto und in den Anzeigen angegebenen Daten verantwortlich.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die ordnungsgemäße Funktion des Dienstes beeinträchtigen könnten, und den Dienst nicht zu Zwecken zu nutzen, die seinem Zweck widersprechen.

Der Nutzer erklärt und sichert zu, dass er berechtigt ist, Anzeigen zu veröffentlichen und die darin beschriebenen Gegenstände anzubieten.

Der Nutzer erklärt, dass die von ihm besessenen Gegenstände nicht aus einer strafbaren Handlung stammen, nicht mit Rechten Dritter belastet sind und ihr Handel nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

Der Nutzer erklärt, dass die im Dienst veröffentlichten Inhalte, einschließlich Fotos, keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, verletzen.

Der Betreiber erbringt Dienstleistungen durch Bereitstellung der IKT-Infrastruktur des Dienstes und bestimmter Funktionalitäten.

Der Betreiber haftet nicht für den Ablauf der Geschäfte zwischen den Nutzern, insbesondere nicht für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines Vertrags, die Zahlung des Preises, die Übergabe des Gegenstands, Mängel der Sache, Qualität, technischen Zustand, Sicherheit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Übereinstimmung mit der Beschreibung der von den Nutzern angebotenen Gegenstände.

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der von Nutzern abgegebenen Daten und Erklärungen sowie für Schäden, die aus Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer gegenüber anderen Nutzern oder Dritten resultieren.

Die in den Absätzen 1–3 genannten Haftungsausschlüsse gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

Der Betreiber haftet nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der für Hosting-Dienste vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.

Der Betreiber bemüht sich nach Kräften, einen kontinuierlichen und störungsfreien Betrieb des Dienstes zu gewährleisten, behält sich jedoch vor, die Verfügbarkeit des Dienstes ganz oder teilweise vorübergehend auszusetzen oder einzuschränken, insbesondere aus technischen Gründen, bei Wartung, Modernisierung, Störungen, aus rechtlichen Gründen oder aus Sicherheitsgründen.

Der Betreiber informiert die Nutzer, soweit möglich, im Voraus über geplante technische Unterbrechungen.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus Unterbrechungen des Dienstbetriebs resultieren, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.

Der Betreiber ist berechtigt, im Dienst veröffentlichte Inhalte zu überwachen und Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Nutzung des Dienstes mit diesen Nutzungsbedingungen, dem Gesetz und guten Sitten in Einklang zu bringen.

Der Betreiber kann insbesondere:

• die Veröffentlichung einer Anzeige ablehnen,
• die Veröffentlichung einer Anzeige vorübergehend aussetzen,
• die Kategorie einer Anzeige ändern,
• eine Anzeige ganz oder teilweise entfernen,
• ein Nutzerkonto sperren oder einschränken,
• vom Nutzer zusätzliche Erläuterungen, Dokumente oder Bestätigungen verlangen.

Moderationsmaßnahmen werden verhältnismäßig zur Art des Verstoßes ergriffen.

Der Betreiber kann eine Anzeige entfernen oder ein Konto sperren, insbesondere wenn:

• der Inhalt der Anzeige gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verstößt,
• die Anzeige falsch, spamartig oder doppelt ist,
• der Nutzer Betrugsversuche oder andere Handlungen unternimmt, die die Sicherheit oder Interessen anderer Nutzer oder des Betreibers beeinträchtigen,
• der Nutzer den Dienst entgegen seinem Zweck verwendet,
• der Nutzer Daten anderer Personen ohne deren Zustimmung verwendet oder falsche Daten angibt,
• dies durch gesetzliche Vorschriften, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine verbindliche behördliche Anordnung erforderlich ist.

Soweit möglich, informiert der Betreiber den Nutzer über die Gründe für die Entfernung der Anzeige oder die Sperrung des Kontos, vorbehaltlich der Fälle, in denen die Offenlegung der Gründe gegen gesetzliche Vorschriften oder die Sicherheit des Dienstes verstoßen könnte.

Jeder Nutzer oder Dritte kann dem Betreiber Inhalte melden, die er für unvereinbar mit diesen Nutzungsbedingungen, dem Gesetz oder guten Sitten hält, insbesondere über eine im Dienst verfügbare Meldefunktion für Verstöße oder per E-Mail.

Die Meldung sollte mindestens enthalten:

• die Bezeichnung der betreffenden Anzeige oder des betreffenden Inhalts,
• eine Beschreibung der Art des Verstoßes,
• die Kontaktdaten der meldenden Person, sofern eine Antwort erwartet wird.

Der Betreiber prüft Meldungen unverzüglich und ergreift geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entfernung der beanstandeten Inhalte oder der Sperrung des Zugriffs darauf nach geltendem Recht.

Der Betreiber wendet als Anbieter von Vermittlungsdiensten mit Hosting von Nutzerinhalten Moderationsregeln gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 an.

Die Nutzungsbedingungen des Dienstes legen klar und verständlich fest:

• Kategorien von Inhalten, die als verboten oder rechtswidrig gelten,
• die verwendeten Moderationsmaßnahmen und -instrumente,
• mögliche Folgen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen,
• Regeln für die Nutzung des internen Beschwerdesystems für Moderationsentscheidungen.

Zur Erfüllung der sich aus dem DSA ergebenden Verpflichtungen stellt der Betreiber den Nutzern einen Mechanismus zur Meldung potenziell rechtswidriger Inhalte zur Verfügung.

Die Meldung sollte es ermöglichen, den Ort des Inhalts, die Art des Verstoßes, die Begründung der Meldung und erforderlichenfalls die Kontaktdaten der meldenden Person anzugeben.

Nach Eingang der Meldung prüft der Betreiber deren Berechtigung und ergreift geeignete Maßnahmen; insbesondere kann er:

• die gemeldeten Inhalte entfernen,
• den Zugriff darauf einschränken,
• die Entfernung ablehnen, wenn er die Inhalte nicht als rechtswidrig oder als Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ansieht,
• den veröffentlichenden Nutzer um Erläuterungen oder um Dokumente zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Inhalte oder angebotenen Waren bitten.

Entscheidet sich der Betreiber für die Entfernung von Inhalten oder die Einschränkung des Zugriffs, übermittelt er dem Nutzer eine Begründung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Der Betreiber stellt ein internes Beschwerdesystem für Moderationsentscheidungen bereit, mit dem Entscheidungen über die Entfernung von Inhalten, die Einschränkung des Zugriffs auf Inhalte oder die Sperrung eines Kontos angefochten werden können.

Eine Beschwerde kann unter Verwendung der in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten oder über ein im Dienst bereitgestelltes Formular eingereicht werden, sofern ein solches Formular verfügbar gemacht wird.

Der Betreiber prüft Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist und informiert den Nutzer über das Ergebnis der Beschwerde sowie über die verfügbaren Rechtsbehelfe.

Der Betreiber benennt einen einzigen Kontaktpunkt für die direkte Kommunikation mit Nutzern und zuständigen Behörden in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des DSA.

Der Nutzer hat das Recht, Beschwerden über das Funktionieren des Dienstes einzureichen, insbesondere hinsichtlich:

• fehlerhafter Funktion der Dienstleistungen,
• fehlerhafter Belastung oder Nutzung von Punkten,
• fehlerhafter Funktion der Premium-Dienste,
• anderer Einwände im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes.

Eine Beschwerde kann eingereicht werden:

• elektronisch an die in § 2 angegebene E-Mail-Adresse des Betreibers,
• schriftlich an die Geschäftsanschrift des Betreibers.

Eine Beschwerde sollte enthalten:

• Daten zur Identifizierung des Nutzers,
• eine Beschreibung der erhobenen Einwände,
• gegebenenfalls die Angabe der gewünschten Art der Bearbeitung der Beschwerde.

Der Betreiber prüft die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang, sofern besondere Vorschriften keine kürzere Frist vorsehen.

Über die Art der Bearbeitung der Beschwerde informiert der Betreiber den Nutzer elektronisch oder in anderer vereinbarter Weise.

Die Inanspruchnahme des Beschwerdeverfahrens schließt das Recht des Nutzers nicht aus, Ansprüche vor Gericht oder außergerichtlich geltend zu machen.

Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten haben das Recht, binnen 14 Tagen von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten, sofern das Gesetz keine Ausnahme vorsieht.

Bei Premium-Diensten und anderen digitalen Diensten erfordert der Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers sowie die Information über den Verlust des Rücktrittsrechts nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, sofern das Gesetz einen solchen Verlust vorsieht.

Die genauen Regeln zum Rücktritt vom Vertrag sind in der dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Rücktrittsbelehrung festgelegt.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag erstattet der Betreiber Zahlungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Nutzer ist der in § 2 genannte Betreiber des Dienstes.

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit der DSGVO und anderen einschlägigen nationalen und EU-Rechtsvorschriften.

Personenbezogene Daten werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Erstellung und Verwaltung des Kontos,
• elektronische Erbringung der Dienstleistungen,
• Ermöglichung der Veröffentlichung und Bearbeitung von Anzeigen,
• Durchführung von Zahlungen, Abrechnungen und Ausstellung von Buchhaltungsunterlagen,
• Bearbeitung von Beschwerden und Meldungen,
• Geltendmachung oder Verteidigung gegen Ansprüche,
• Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen,
• Marketingzwecke, soweit gesetzlich zulässig und auf Grundlage erforderlicher Einwilligungen, sofern erforderlich.

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Cookies und Analysetools sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

Der Dienst kann Cookies und ähnliche Technologien zu statistischen, analytischen, funktionalen und Marketingzwecken im gesetzlich zulässigen Umfang verwenden.

Der Nutzer kann die Cookie-Einstellungen über den Webbrowser oder die im Dienst bereitgestellten Werkzeuge konfigurieren.

Nutzern stehen die aus der DSGVO resultierenden Rechte zu, insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie das Recht auf Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten.

Soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, hat der Nutzer das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Die nach der DSGVO erforderlichen ausführlichen Informationen, einschließlich Speicherfristen, Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Empfänger der Daten, sind in der Datenschutzerklärung festgelegt.

Mit dem Einstellen von Inhalten in den Dienst erklärt der Nutzer, dass er deren alleiniger Urheber ist oder über die erforderlichen Lizenzen, Zustimmungen oder Berechtigungen verfügt, um diese Inhalte im erforderlichen Umfang im Dienst zu veröffentlichen.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Verletzung von Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter im Zusammenhang mit dem Einstellen von Inhalten in den Dienst.

Mit dem Einstellen von Inhalten in den Dienst räumt der Nutzer dem Betreiber eine unentgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz ein, diese Inhalte im für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere sie zu speichern, zu vervielfältigen, aufzubewahren und öffentlich im Dienst zugänglich zu machen.

Die Lizenz wird für die Dauer des Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes erteilt.

Der Nutzer stimmt technischen Änderungen an Inhalten wie Bildkomprimierung, Größenänderung oder Zuschneiden zu, sofern dies für die ordnungsgemäße Anzeige der Inhalte im Dienst erforderlich ist.

Zahlungen für den Erwerb von Punkten und andere entgeltliche Dienste im Dienst erfolgen über Online-Zahlungsdienstleister, die mit dem Betreiber zusammenarbeiten, oder über andere im Dienst bereitgestellte Zahlungsmethoden.

Die detaillierten Bedingungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten ergeben sich aus den Bedingungen der Zahlungsdienstleister, die der Nutzer zu lesen hat.

Alle im Dienst angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Werbeaktionen zu organisieren und Rabatte nach den im Dienst angegebenen Bedingungen zu gewähren.

Ein Nutzer, der Unternehmer oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist und eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhalten möchte, sollte die korrekten Rechnungsdaten angeben.

Der Betreiber kann Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer elektronisch ausstellen und den Nutzern über den Dienst oder an die E-Mail-Adresse des Nutzers zur Verfügung stellen.

Der Nutzer akzeptiert die Ausstellung und Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form.

Der Betreiber führt die Mehrwertsteuer auf entgeltliche Dienstleistungen, die im Rahmen des Dienstes erbracht werden, gemäß polnischem und europäischem Recht ab.

Bei ausländischen Nutzern können die Steuerregeln vom Status des Erwerbers, dem Sitz- oder Wohnort sowie der Art der Dienstleistung abhängen.

Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte und aktuelle Identifikations- und Steuerdaten, insbesondere eine USt-IdNr. falls vorhanden, anzugeben und unverzüglich zu aktualisieren.

Der Betreiber kann vom Nutzer zusätzliche Informationen oder Dokumente verlangen, die den Steuerstatus oder den Sitz bestätigen, und kann die Erbringung von Dienstleistungen bis zur Klärung verweigern.

Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere im Falle von:

• Änderungen der Rechtsvorschriften,
• Änderungen der Funktionalität des Dienstes oder der Art der Erbringung der Dienstleistungen,
• der Notwendigkeit, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zu präzisieren,
• Änderungen der Angaben des Betreibers.

Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen informiert der Betreiber die Nutzer durch Bereitstellung des konsolidierten Textes im Dienst und, soweit möglich, durch Übersendung von Informationen an die mit dem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse.

Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen tritt nach Ablauf der in der Änderungsmitteilung angegebenen Frist in Kraft, die nicht kürzer als 14 Tage ab Bereitstellung des neuen Inhalts sein darf, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften keine andere Frist vorsehen.

Ein Nutzer, der die Änderungen dieser Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch Löschung des Kontos vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

In Angelegenheiten, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein anwendbaren Vorschriften des polnischen Rechts und des Rechts der Europäischen Union.

Diese Nutzungsbedingungen schließen die den Nutzern aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften zustehenden Rechte nicht aus und beschränken sie nicht.

Erweist sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam oder nichtig, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Anstelle einer unwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt die gesetzliche Vorschrift, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.

Diese Nutzungsbedingungen treten zu dem vom Betreiber angegebenen Datum in Kraft.

Letzte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen: 3. Juni 2026.